Bundespräsidentschaftswahl

Antrag zum 1. Bundesausschuss der Jungen Grünen 2015 am 12. April 2015, Salzburg
Antragsteller*in: Bundesvorstand

Alles deutet darauf hin, dass die Grünen noch dieses Jahr die Kandidatur Alexander van der Bellens zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 ankündigen werden. Van der Bellen ist eine*r von sehr wenigen Politiker*innen in Österreich, die über alle Parteigrenzen hinweg Anerkennung finden. Er, als Marke, gilt als objektiv und authentisch, als der „Professor“, und bezieht daraus hohe Autorität in einem Land, wo der überzogene Respekt vor dem Titel zum festen Bestandteil autoritärer Einstellungen gehört.

In der besonders staatsmännischen Funktion des Bundespräsidenten, der über den Niederungen des politischen Tagesgeschäfts stehen soll, konnte man sich einen Politiker wie van der Bellen schon gut vorstellen, als eine mögliche Kandidatur noch weit entfernt war. Der „Landesvater“, bei dem jedes Wort Gewicht hat; der moralische Kompass eines ganzen Staates.

Es ist zum Teil ein glücklicher Zufall, dass mit van der Bellen jemand den autoritären österreichischen Drang bedient, sich vor einer Autoritätsperson – hier dem altehrwürdigen „Professor“ – in den Staub zu werfen: van der Bellens gesellschaftspolitische Ansichten sind von einer Liberalität, die Österreich nur gut tun kann. Man kann sich darauf verlassen, dass er eine starke Stimme für Gleichberechtigung und Menschenrechte sein wird. Insofern ist er rein in gesellschaftspolitischer Hinsicht nicht die schlechteste Wahl für Linke.

Umgekehrt macht ihn das nicht zu einem Linken. Seiner Liberalität in gesellschaftlichen Fragen entspricht eine (Neo-)Liberalität in wirtschaftlichen Fragen: Ob er zum wiederholten Mal in Sachen Studiengebühren vorprescht und sein großes Projekt der intensiven Verstrickung von Hochschule und Wirtschaft vorantreibt, ob er wieder mal an vorderster Front steht, wenn es darum geht, Koalitionen mit der ÖVP oder gar dem Team Stronach zu legitimieren, oder ob er maßgeblich am grünen Ja zum Europäischen Stabilitätspakt und zu Bankenrettungen beteiligt ist, die einen integralen Bestandteil der neoliberalen europäischen Verelendungspolitik darstellen. Van der Bellen ist wirtschaftspolitisch rechts von fast allen Grünen. Diese Tatsache wird durch eine über die Jahre mühsam aufgebaute Mehrheitsmeinung halbwegs vertuscht. Mit seiner banken- und gläubiger*innenfreundlichen Politik ist er der ideale Kandidat von Raiffeisen & Co. Gerade weil ihn viele „Bauchlinke“ als links und alternativ wahrnehmen, verleiht er neoliberaler Politik und Machenschaften des Bankensektors besondere moralische Autorität. Seine Wahl wäre ein Knieschuss für jede solidarische Politik.

Besonders problematisch ist das in einer Zeit der Krise, in der etwa durch die ökonomischen Turbulenzen des in Österreich enorm bedeutsamen Raiffeisen-Sektors, aber auch anderer wichtiger Bereiche die Möglichkeit gegeben ist, dass auch uns bald trifft, was die als „faul“ verunglimpften Griech*innen seit Jahren erleiden müssen. Was, wenn wir uns entscheiden müssen: Banken retten oder Menschen retten?

In dieser Phase kann es darauf ankommen, welchen Standpunkt ein Bundespräsident einnimmt. Gerade wenn er van der Bellen heißt, eine von rechts bis links allgemein anerkannte Autoritätsperson ist und gerade nicht als Vertreter einer konservativen Wirtschaftspolitik wahrgenommen wird, ist er der ideale Kandidat, um neoliberale Reformen und Sparmaßnahmen zu behübschen und zu legitimieren.

Es ist – leider – gut vorstellbar, dass er im Zweifel Partei ergreift für die Profitinteressen von Raiffeisen & Co. Ein SPÖ-Bundespräsident müsste sich eine Rebellion der Basis gefallen lassen. Gegen einen ÖVP-Bundespräsidenten würde die Linke Sturm laufen. Aber ein „Experte“, dessen objektives Urteil über allem Parteienhickhack steht?

Man kann dem Raiffeisen-Vorstand für den Fall, dass es bald kracht, also nur empfehlen: Wählt van der Bellen! Den Linken dagegen muss man sagen: Wählt ihn oder wählt ihn nicht – aber im Kampf des Kapitals gegen die unteren und mittleren Schichten wird er sicher nicht eure Seite einnehmen. Wollen wir, dass die Grünen so ein Programm mit einem Millionenbudget finanzieren?

Wir möchten uns anlässlich des Bundespräsidentschaftswahlkampfes kritisch mit der autoritären Anhimmelung van der Bellens als „Professor“ und „Experte“ befassen und mit dem verbreiteten Missverständnis aufräumen, dass er ein Kandidat „für alle“ wäre. Obwohl eine Kandidatur van der Bellens gesellschaftspolitisch wünschenswert sein könnte, wird eine wirtschaftspolitisch katastrophale Linie sich auch auf die Gesellschaft desaströs auswirken. Das gilt es zu bedenken in der erwartbaren wohlinszenierten Jubelkampagne um van der Bellen.

Der Bundesvorstand wird daher beauftragt, folgende Varianten bis zum nächsten Bundesausschuss zu erarbeiten und ein möglichst komplettes Meinungsbild dazu einzuholen:

1. Eine eventuelle Kandidatur van der Bellens wird unterstützt, aber der Mythos van der Bellen wird kritisch und öffentlich hinterfragt. Die neoliberalen und rechten ökonomischen Positionen van der Bellens sollen in einer kritischen Ja-Kampagne thematisiert werden, um unseren Anhänger*innen Orientierung zu bieten und nicht einen Bundespräsidenten zu haben, der neoliberalen Reformen als Behübschung dient.
2. Die Kandidatur wird abgelehnt und der Partei vorgeschlagen, sie soll ihr Geld lieber in die Unterstützung der Gemeinde- und Stadtgruppen der Partei stecken.

Antrag zum 2. Bundesausschuss der Jungen Grünen am 15. November 2015, Wien
Antragsteller: Bundesvorstand

Der Bundesausschuss am 12. April 2015 beschloss einstimmig einen Antrag des Bundesvorstandes zur möglichen Präsident*innenkandidatur Alexander van der Bellens. In ihm formulierte der Bundesvorstand eine Kritik der neoliberalen Einstellungen van der Bellens, die in Verbindung mit van der Bellens problematischer autoritärer Anhimmelung als „der Professor” besonders in Krisenzeiten entscheidend sein können. Mit der Wahl van der Bellens laufen wir Gefahr, einen Bundespräsidenten zu bestimmen, der neoliberalen Maßnahmen und Reformen, wie wir sie am krassesten in Griechenland sehen, zur Behübschung dienen kann.

Im Antrag, der im April beschlossen wurde, wurde der Bundesvorstand beauftragt, ein möglichst komplettes Meinungsbild zu zwei Optionen einzuholen: Zu einer kritischen Unterstützung einerseits, die van der Bellens Nimbus als Professor und seine rechten ökonomischen Positionen kritisch hinterfragt; zu einer Ablehnung andererseits, mit der Empfehlung an die grüne Bundespartei, das Geld für einen möglichen Wahlkampf lieber in die Unterstützung der Gemeinde- und Stadtgruppen zu investieren.

Nach langer Überlegung beschließt der Bundesvorstand, im Falle einer Kandidatur van der Bellens Option 1 weiterzuverfolgen: Die kritische Unterstützung van der Bellens. Angesichts einer positiven Bilanz im Bereich der Gesellschaftspolitik, realistischer Erfolgschancen bei einer Kandidatur und voraussichtlich kaum wählbarer anderer Kandidaten ist ein „Ja, aber…” besser vermittelbar und zielführender als eine strikte Ablehnung. Über ein kritisches Ja kann eine Kritik transportiert werden, die intern und extern vor falschen Hoffnungen schützt und Orientierung bietet in einer Kampagne, die voraussichtlich großes Kapital aus dem problematischen Nimbus der professorialen Autorität schlagen wird.

Mit dem Bewusstsein, dass das Experiment „van der Bellen” vor allem gesellschaftspolitisch frischen Wind in Österreichs politischen Diskurs bringen kann, zugleich aber auch beträchtliche Risiken birgt, empfehlen wir daher jene Vorgehensweise, die wir am 12. April 2015 folgendermaßen formuliert haben:

“Eine eventuelle Kandidatur van der Bellens wird unterstützt, aber der Mythos van der Bellen wird kritisch und öffentlich hinterfragt. Die neoliberalen und rechten ökonomischen Positionen van der Bellens sollen in einer kritischen Ja-Kampagne thematisiert werden, um unseren Anhänger*innen Orientierung zu bieten und nicht einen Bundespräsidenten zu haben, der neoliberalen Reformen als Behübschung dient.”

Zuerst erschienen: www.mosaik-blog.at, 29. März 2016

Als Alexander Van der Bellen im Jänner über ein ausnehmend staatstragend daherkommendes YouTube-Video seine Kandidatur zur Bundespräsident*innenwahl bekanntgab, war die Freude groß. Selbst viele Linke konnten ihr Glück kaum fassen. Diese Euphorie ist die Bankrotterklärung eines Milieus.

Als Junge Grüne haben wir beschlossen, dass Van der Bellen für uns der einzige wählbare Kandidat ist. Dennoch ist seine Kandidatur kein Hoffnungsschimmer für die Linke. Sie läuft Gefahr, ein Mittel zur selbstgefälligen Bestätigung des Überlegenheitsgefühls von Teilen eines linken Milieus zu werden.

Der Repräsentant eines kaputten Parteiensystems

Schon Van der Bellens Kür zum „unabhängigen“ Kandidaten ist bezeichnend für den Zustand der Grünen wie für die undemokratischen Zustände in Österreichs Parteien insgesamt. Millionen von Partei- bzw. Steuergeldern werden in einen Wahlkampf gesteckt, ohne interne demokratische Abläufe einzuhalten.

Van der Bellens Kür zeigt auch auf, woher er kommt: Er ist ein Repräsentant des selbstgefälligen und autoritären Parteiensystems Österreichs und hat die Eingliederung der Grünen in dieses System vollendet. Das Ergebnis: das Label Glawischnig und ein unpolitisches Marketing im perspektivlosen Bio-Sauberkeits-Stil.

Das Funktionieren der Marke Van der Bellen ist das Elend eines Milieus

Die Jubelstimmung um Van der Bellens Kandidatur trägt nicht umsonst bisweilen irrationale Züge. Schließlich geht es darum, ein Bedürfnis nach einem sanften und weisen Patriarchen zu bedienen, der Sicherheit und in dieser Sicherheit auch Autorität vermittelt. Auf die Frage Armin Wolfs in einem ZIB-2-Interview, ob er mit seiner „unabhängigen“ Kandidatur nicht Menschen für dumm verkaufe, antwortet Van der Bellen: „Das darf ich mir schon als Intellektueller nicht erlauben.“ Die Message ist eher eine Schmeichelei an die Wähler*innenschaft: Seht her, auch ihr seid intellektueller als der Rest. Er lässt sie an seiner Weisheit teilhaben und versichert: Ihr lasst euch nicht so leicht verschaukeln (während genau das mit dem Unabhängigkeitsschwindel geschieht).

Van der Bellen lädt nicht zum Nachdenken ein, im Gegenteil. Er gibt seiner Klientel Sicherheit und Erhabenheit. Sie soll sich gut informiert fühlen und meinen, sich dadurch auszuzeichnen, schlauer zu sein als die anderen. Nicht um Wissen oder Argumente geht es, sondern darum, Identität zu stiften in der Abgrenzung nach unten, um auch an der Weisheit und der Autorität teilzuhaben, die die Marke Van der Bellen im Bild des sanften, gütigen Patriarchen als Identifikationsangebot stiftet.

Als Verkörperung des professoralen Klischees versinnbildlicht er für dieses Milieu das Versprechen, es schon immer besser gewusst zu haben, egal wie viel man eigentlich weiß. Das Funktionieren des „Professors“, die aus diesem Titel erwachsende Autorität setzt nahtlos am autoritären und undurchlässigen System der Abwertungen im österreichischen Bildungswesen an, das sich im landestypischen Titel-Kult fortsetzt.

Die Marke Van der Bellen funktioniert nur mit dem Professor davor. Sie bedient ein (klein-)bürgerliches Abgrenzungsbedürfnis nach unten. „Aha, der Prüfling will die Frage nicht beantworten“, wird Heinz-Christian Strache in einem beliebten YouTube-Hit von Van der Bellen belehrt. Das ist der Glaubenssatz des grünen Milieus: Wir sind gebildeter und gescheiter. Wir sind oben dabei. Die Dummen, die Abgehängten, das sind die anderen.

Die Verachtung der Armen ist der Hass auf das Intellektuelle

Das ist auch der Kern der Kritik des grünen und von Teilen des linksliberalen Milieus an den FPÖ-Wähler*innen: Die sind einfach nicht „aufgeklärt“ und „gebildet“ genug. Sie müssen paternalistisch pädagogisiert werden. In diesem pädagogischen Zugang steht die eigene Überlegenheit widerspruchsfrei für sich. Man steht außerhalb der Betroffenen, denen zwar von oben herab geholfen werden soll, aber gegenüber denen man gerade darin im Kern Verachtung ausdrückt.

Die Verachtung der Armen geht Hand in Hand mit einem Hass auf alles Intellektuelle: Intellektualität, verstanden als die Fähigkeit zu hinterfragendem, kritischem Denken, wird zu Selbstvergewisserung und Sicherheit mittels Identifikation und Abgrenzung. Sie wird festgemacht an der Beherrschung und Zurschaustellung gewisser sozialer Codes. Ohnmacht, Überforderung und Ahnungslosigkeit werden dabei gewiss nicht reflektiert und Widersprüche nicht gedacht.

Soziales Engagement wird zu weitgehend folgenloser Wohltätigkeit, zur Inszenierung der eigenen Überlegenheit. Es hat nichts mit der Veränderung der Verhältnisse zu tun, nichts mit Solidarität als eigenem Interesse. Das Opfer, auf welches sich das Engagement bezieht, soll möglichst weit weg sein. Nur manchmal darf es fürs Flüchtlingsselfie zumindest physisch näher kommen, was die Distanz nur nochmal bestätigt.

Neoliberale Positionen als Expertenurteil

Van der Bellens Mainstreamliberalismus, der mit der Übernahme einiger neoliberaler Positionen einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Er fordert Studiengebühren, ist für eine stärkere Einbindung von Kapitalinteressen im Hochschulwesen, unterzeichnet auch schon mal einen Aufruf zur neoliberalen Pensionsreform, spricht sich für TTIP und für Privatisierungen aus und ist den Banken durchaus freundlich gesinnt. Seine stärkste Abgrenzung gegenüber den neoliberalen NEOS scheint die aus seiner Sicht kindische Kritik des Abgeordneten Niko Alm an Kirchenprivilegien zu sein.

Wenn’s bei Van der Bellen ideologisch wird, dann bedient er sich des rhetorischen Kniffs „Ich als Ökonom“. „Als Ökonom“ greift er auf zwei Dinge zurück: Er objektiviert und naturalisiert die Ökonomie und entzieht sie somit tendenziell der politischen Debatte. So spricht er zum grünen Klientel, das zwar auch nicht mehr weiß als der Rest, es aber gerne glaubt, und dem der Professor die Gewissheit gibt: Wir sind die Gescheiteren.

Der Krisenerklärer der Nation verschreibt die bittere Medizin

Wir leben in einer Zeit sich rasant verschärfender sozialer Auseinandersetzungen. Die Rechten blasen zum neoliberalen Großangriff auf den Sozialstaat und bedienen sich dabei einer brutalen rassistischen Spaltung. Die Debatten um die Mindestsicherung und um das Pensionssystem sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns erwartet.

Den Widerstand gegen diese Entwicklung zu organisieren und Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Hetze und Angst zu schaffen wird in den kommenden Monaten und Jahren zentral sein. Es ist zu hoffen, dass Liberale, die auch nur einen Funken Humanismus bewahrt haben, dieses Spiel nicht mitspielen werden. Aber es wäre riskant, sich darauf zu verlassen. Ein Bundespräsident Van der Bellen kann den Widerstand gegen den neoliberalen Kahlschlag und die gesellschaftliche Spaltung stärken. Er kann als sanft autoritär-patriarchale Identifikations- und Orientierungsfigur den Widerstand der grünen Kernklientel aber auch schwächen. Spätestens seit der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland wissen wir, dass vermeintlich Linke neoliberale Krisenpolitik dem linken bis linksliberalen Milieu viel besser verkaufen können als es Konservative je könnten.

Van der Bellen kann „als Ökonom“ zum neoliberalen Krisenerklärer der Nation werden. Das Risiko ist, dass er eine massive Stütze für unsoziale Krisen- und Kürzungspolitik im Namen des ökonomisch vermeintlich Notwendigen werden kann, gerade wenn er nicht mehr an das Korsett der Partei, ihrer Beschlüsse und Meinungsbildungsprozesse gebunden ist.

Kein Kandidat der Linken

Van der Bellen sagt selber, dass er ein Liberaler ist. Er ist kein Linker. Für uns Junge Grüne ist er dennoch die beste Wahl, vor allem angesichts einer nationalistischen und flüchtlingsfeindlichen Kampagne, die der Boulevard im Sinne des SPÖ-Kandidaten gegen ihn führt. Aber es ist von ihm kein Aufbruch zu erwarten – auch kein intellektueller. Dafür birgt seine Funktion als Orientierungsfigur Risiken.

Auch in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik sollten Linke nicht den Fehler begehen, Van der Bellens Position als die progressivste stehen zu lassen, sondern eigene Positionen formulieren, die über eine für österreichische Verhältnisse liberale Position hinausgehen. Linke, die Van der Bellen trotz allem kritiklos super finden, sind entweder nicht besonders links oder nicht besonders klug.

Über den Autor:
Marcel Andreu war politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen und ist Redakteur von mosaik. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.

Antrag zum Außerordentlichen Bundesausschuss 2016 der Jungen Grünen am 1. Juli 2016 in Wien
Antragsteller: Bundesvorstand

Aufgrund von Schlamperei und Formalfehlern hat der Verfassungsgerichtshof heute das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahl aufgehoben. Es liegen zwar weder Hinweise auf Wahlfälschung vor, noch behauptet jemand, dass tatsächlich Stimmen falsch zugeordnet worden wären. Aber der Verfassungsgerichtshof versucht, auch nur die Möglichkeit einer Wahlmanipulation auszuschließen und das Vertrauen in unsere Demokratie aufrecht zu erhalten.

Genau darum wird es auch bei der Wiederholung der Stichwahl gehen: Nur mit der Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsident können wir einen Kandidaten der rechtsextremen FPÖ in der Hofburg verhindern. Mit Norbert Hofer als Bundespräsident droht uns eine Blaue Republik. Hofer spielt zwar den netten Schwiegersohn von nebenan, hat aber schon angekündigt, die enorme Machtfülle, die die Bundesverfassung dem Amt einräumt, ausschöpfen zu wollen. Ein Bundespräsident Norbert Hofer könnte Österreich leicht auf den autoritären Kurs von Ländern wie Ungarn oder Polen umschwenken, bei dem Demokratie, Zusammenhalt und Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Die FPÖ wird die nächsten Monate nutzen, um ihre rassistischen, hetzerischen Botschaften zu verbreiten. Die FPÖ hat schon in die ersten beiden Wahldurchgänge massiv nutzen können, um Widerstände gegen sich und ihre rechtsextremen Standpunkte abzubauen. Damit rückt die FPÖ den politischen Diskurs wieder ein Stück weit nach rechts.

Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten alles hintanstellen und uns auf die Stichwahl- Wiederholung vorbereiten. Es wird alle Funktionär*innen und Aktivist*innen der Jungen Grünen brauchen, um zur Stichwahl-Wiederholung möglichst viele Menschen zu aktivieren und Hofer im Herbst ein zweites Mal zu stoppen.

Der Bundesausschuss beschließt daher folgendes:
Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Kampagne zur Wiederholung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft im Herbst vorzubereiten und durchzuführen. Um eine Mehrheit für Alexander Van der Bellen zu erreichen und Norbert Hofer als Kandidat der rechtsextremen FPÖ ein zweites Mal zu stoppen, braucht es viele Menschen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt engagieren. Der Bundesvorstand möge weiters ausloten, wie die Durchführung der im Jahresplan vorgesehene Schwerpunktkampagne angesichts dieser veränderten Umstände adaptiert werden kann.