Klimagerechtigkeit

Antrag zum 7. Bundeskongress der Jungen Grünen am 5. Jänner 2016 in St. Gilgen am Wolfgangsee
Antragsteller: Max Veulliet und Bundesvorstand

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel ist das Ergebnis eines gigantischen Systemversagens und des Scheiterns globaler Kooperation. Weltweit werden Ungleichheiten durch die mittel- und unmittelbaren Folgen (vor allem Wetterextreme und deren Folgeerscheinungen) des Klimawandels verstärkt, wobei es die Ärmsten am Härtesten trifft.

Die Klimakrise stellt eine Gefährdung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte großer und besonders verwundbarer Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden dar. Sie führt weltweit zu einer Gefährdung der Artenvielfalt und der Ökosysteme und damit auch der Lebensgrundlagen der von ihnen abhängigen Bevölkerung. Je später wir handeln, desto größer werden auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Alle momentanen Verhandlungen bereits auf Schadensbegrenzung ausgerichtet; eine Erwärmung von über 2° C soll verhindert werden.

DAS PARISER ABKOMMEN: EINE DURCHSCHAUBARE NEBELKERZE

Zwar einigte sich die Klimakonferenz in Paris zur Überraschung vieler auf das ambitionierte Ziel von 1,5 Grad. Doch ohne klar geregelte Maßnahmen und Sanktionen, die es durchsetzen sollen, ist das in Medien und Politik euphorisch aufgenommene Abkommen nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Während die Industriestaaten, die für 80 Prozent der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre verantwortlich sind, sich redlich bemühten, ihr Abkommen als Erfolg hinzustellen, sind jene Staaten, die nur wenig CO2 ausstoßen, aber am stärksten von den Klimakrise betroffen sind, ihren Auswirkungen weiterhin praktisch schutzlos ausgeliefert.

Nach Schätzungen der „Internationalen Organisation für Migration“ werden aufgrund des menschengemachten Klimawandels bis 2050 ungefähr 200 Millionen Menschen migrieren. Viele davon werden ihr Land verlassen müssen. Die Ursachen dafür liegen in dürre- oder flutbedingtem Ernteausfall, Naturkatastrophen und dem Meeresspiegelanstieg, wobei die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden zu finden sind.

Verschärfend kommt hinzu, dass sich die Anpassung an den Klimawandel in den am stärksten betroffenen Ländern am schwierigsten gestaltet. Mangelnde finanzielle Mittel und eine oft von Korruption und Neoliberalismus geschwächte Verwaltung sorgen dafür, dass es benachteiligte Länder noch härter trifft. Die Klimakrise ist somit nicht zuletzt eine Frage weltweiter sozialer Gerechtigkeit. Sie ist zudem auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, da Frauen vom Klimawandel zwar stärker betroffen sind, in die Entscheidungen diesbezüglich aber viel weniger eingebunden sind.

KLIMAGERECHTIGKEIT BRAUCHT EINE SOLIDARISCHE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT

Ohne eine globale Klimagerechtigkeit rückt also auch soziale Gerechtigkeit in weite Ferne – und umgekehrt. Der Kapitalismus, der grundlegend auf der Vermehrung von Profit beruht, ist zu ständigem Wachstum auf Kosten der Lebensgrundlagen der Menschen und zur permanenten Erweiterung dessen, was er als Ware kaufen und verkaufen kann, gezwungen. Keine natürliche Ressource ist mehr vor dem Marktzugriff sicher; selbst die Erlaubnis, CO2 in die Atmosphäre zu blasen, wird in Form von Zertifikaten gehandelt. Umweltschutz gibt es nur, wenn er sich kurzfristig rentiert.

In einem solchen System ist es schwierig bis unmöglich, die Klimakrise zu beheben: Weder Politik noch Wirtschaft haben ein ehrliches Interesse an ihrer Lösung, jedenfalls solange man sie noch komfortabel ignorieren kann. Dann wird es aber zu spät sein. Darum braucht es ein grundlegendes gesellschaftliches Umdenken, eine vernünftige, demokratische und solidarische Gesellschaft, die alle mit dem versorgt, was sie benötigen, ganz ohne irrationalen Profitzwang. Es braucht eine Politik, die Konzerninteressen Einhalt gebietet und Umweltzerstörung nicht den Meistbietenden verkauft. Darum fordern wir:

• Klimakrise als Fluchtgrund: Völkerrechtliche Anerkennung von Klimaflüchtlingen
• Kein Outsourcing der Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen: Klimaschutz als Querschnittsaufgabe globaler Gerechtigkeitspolitik
• Radikales Divestment: Kein Cent für fossile Energieträger
• Globale, solidarische Energiewende jetzt: Weg von Kohle-, Gas- und Atomenergie, hin zu gerechter Energieversorgung, die der Gesellschaft gehört, nicht den Konzernen
• Gratis Öffis: Umfassender Aufbau eines kostenlosen öffentlichen Verkehrsnetzes in Europa
• Eine demokratische und solidarische Wirtschaft: Ökonomisierung der Umwelt stoppen, Konzernmacht einschränken, Schlüsselindustrien im Energie- und Verkehrsbereich unter die demokratische Kontrolle der Gesellschaft.